Digitale Souveränität – Eine Frage des Blickwinkels

Für verschiedene Rollenbilder ergeben sich auch unterschiedliche Perspektiven. Darüber sprachen Experten im Rahmen eines Panels auf der Smart Country Convention.

Technologische Abhängigkeiten der öffentlichen Verwaltung von Herstellern und Systemen, vor allem aus den USA und China, stehen auf der politischen Agenda Europas und der Bundesregierung weit oben. Diese Abhängigkeiten bestehen auch auf kommunaler Ebene. Im schlimmsten Fall könnten sie zu einer Handlungsunfähigkeit der Verwaltung führen. Daher brauche eine stabile kommunale Selbstverwaltung digitale Souveränität, zeigten sich die Experten des Panels überzeugt.

Digitale Souveränität gehe uns alle etwas an, sagte Frauke Janßen, Beauftragte für Digitalisierung beim Deutschen Städtetag. Aus ihrer Sicht benötigten wir einen Diskurs, der über das Technisch-Bürokratische hinausgehe und sich einer Sprache bediene, die von allen verstanden werde. Dafür bedürfe es in erster Linie einer klaren und einheitlichen Definition der „Digitalen Souveränität. Janßen zitierte an dieser Stelle aus dem Beschluss des IT Planungsrats vom 04. Mai 2020. Dieser definiert digitale Souveränität als „die Fähigkeiten und Möglichkeiten von Individuen und Institutionen, ihre Rolle(n) in der digitalen Welt selbstständig, selbstbestimmt und sicher ausüben zu können“. Die Experten regten eine Betrachtung dieser Definition aus unterschiedlichen Perspektiven an: und zwar aus Sicht der Kommunalverwaltung, der Bürgerinnen und Bürger und der europäischen Gemeinschaft.

Die Perspektive der Kommunalverwaltungen

Oft sei der rechtliche Rahmen für kommunale Verwaltungen unübersichtlich und kleinteilig, insbesondere in puncto Datenschutz, so Frauke Janßen. Hier gingen beispielsweise die Auslegungen der DSGVO durch die unterschiedlichen Datenschutzbeauftragten in den Verwaltungen auseinander. All dies sei hinderlich, um effiziente technische Lösungen einzusetzen und Daten sinnvoll zu nutzen.

Dr. Markus Richter, Staatssekretär und Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik des BMI, war sich dieses Problems ebenfalls bewusst und plädierte für mehr Kooperationen auf allen Ebenen. Aus seiner Sicht müsse ein „Zentrum für digitale Souveränität“ etabliert werden, dessen Experten die effiziente und transparente Umsetzung technischer Lösungen sicherstellten. Als Beispiel nannte Richter Open-Source-Lösungen, die gezielt an die jeweiligen technischen Architekturen der einzelnen Kommunen angepasst werden könnten und somit für alle Parteien einsetzbar seien.

Die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger:

Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag, betonte die Bedeutung von Vertrauen. Bürgerinnen und Bürger müssten sich sicher sein können, dass ihre sensiblen Daten angemessen geschützt würden. Hierfür müsse das Handeln der Verwaltungen transparent und nachvollziehbar sein.

Selbstständig, selbstbestimmt und sicher würden Bürgerinnen und Bürger auch durch Teilhabe. Es brauche Räume des Herantastens und Ausprobierens, um Unsicherheiten und Barrieren abzubauen und Kompetenzen zu entwickeln, war Frauke Janßen vom Deutschen Städtetag überzeugt.

Internationale Perspektive

Für Matthias Kammer, Geschäftsführer GovDigital, sei die Beziehungsfähigkeit internationaler Geschäfte, insbesondere mit großen Playern aus den USA und China, immer auch eine Frage des Vertrauens. Aus seiner Sicht brauche es eine klare europäische Perspektive für die IT im öffentlichen Sektor. Kammer plädierte für eine deutliche Stärkung des Wettbewerbs durch europäische Entwicklungen, um unabhängig zu werden. Der Staat solle ein Interesse daran haben, unabhängige Schlüsseltechnologien und Entwicklungen europäischer Anbieter zu fördern und entsprechend zu privilegieren. Im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit bedürfe es sowohl einer leistungsfähigen und sicheren IT-Infrastruktur als auch verbindlicher Kooperationen im öffentlichen Sektor.

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