„Wir müssen bei der Digitalisierung alle an einem Strang ziehen“

Mit einem Appell für eine stärkere Kooperation quer durch die politischen Ebenen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Smart Country Convention 2023 eröffnet. Um Verwaltung zu digitalisieren, benötige ein föderaler Staat wie die Bundesrepublik mehr Kollaboration und Abstimmung als andere Staaten, sagte Faeser in ihrer Keynote am Dienstag in Berlin und ergänzte: „Die Menschen wollen einen digitalen Staat.“ Auf allen politischen Ebenen mache man sich dazu „kluge Gedanken“. „Aber wir kommen nur weiter, wenn wir alle an einem Strang ziehen.“

Deshalb sei es eine gute Nachricht, dass der Bund-Länder-Gipfel am Montag im Kanzleramt den Pakt zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beschlossen habe und auch bei der Finanzierung gemeinsam vorangehen wolle, betonte Faeser, deren Ministerium die Schirmherrschaft für die Smart Country Convention 2023 übernommen hat.

Das Motto der SCCON 2023 „Stadt.Land.Tech.“ erinnere an ein altbekanntes Spiel – und tatsächlich könnten Leichtigkeit, Experimentierfreude und Neugier helfen, Deutschland digitaler zu gestalten, so Faeser weiter. Gleichzeitig seien die Herausforderungen komplex. Gerade in der Verwaltung gelte es, „im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu denken“ und dabei den Bürokratieabbau immer im Hinterkopf zu behalten. Verwaltungsabläufe müssen in diesem Sinne nicht nur digitalisiert, sondern auch effizienter gestaltet werden.

Fortschritte beim BundID, Pilotprojekt digitale Brieftasche der EU

„Klar ist: Deutschland kann das“, betonte Faeser. Ein Beispiel sei die BundID, das zentrale Konto zur persönlichen Identifizierung für Online-Anträge in der Verwaltung. Im Oktober 2022 habe die Zahl der Konten noch bei 212.000 gelegen. Innerhalb eines Jahres, bis zum Oktober 2023, sei sie auf 3,4 Millionen Konten gestiegen. Das zeige: „Es ist etwas in Bewegung.“

Auf europäischer Ebene werde an einer digitalen Brieftasche (EUid) gearbeitet – die Federführung haben Deutschland und Frankreich inne. 2024 solle hierzu ein Prototyp vorgestellt werden. Auf Bundesebene wiederum werde ab dem Frühjahr 2024 ein Beratungszentrum für Künstliche Intelligenz aufgebaut, um das Potenzial von KI auch in der Bundesverwaltung nutzbar zu machen.

Wintergerst: Weniger Leuchtturmprojekte, mehr skalierbare Lösungen

Mehr Geschwindigkeit forderte Dr. Ralf Wintergerst, Präsident des Branchenverbands BITKOM, dem Mitveranstalter der Smart Country Convention. Deutschland stehe in einem internationalen Wettbewerb um neue Technologie, „wie wir ihn noch nie hatten“. Wenn die Digitalisierung jetzt verschlafen werde, werde das Land um zehn Jahre zurückfallen. Deshalb sei zwischen den rund 11.000 Kommunen, 16 Bundesländern und dem Bund mehr Kooperation nötig, mahnte Wintergerst und betonte: „Wir sollten nicht auf Leuchtturmprojekte schauen, sondern auf skalierbare Lösungen, dann kommen wir weiter.“

Deutschland lege sich bei der Digitalisierung, gerade bei den Themen Cybersecurity und Datensicherheit, oft selbst lahm, bestätigte Dr. Mario Tobias, CEO der Messe Berlin: „Wir müssen schneller werden.“ Die Smart Country Convention biete dazu die ideale Plattform. Mit mehr als 14.000 Teilnehmenden, rund 300 Ausstellern und 600 Speakern sei die SCCON in diesem Jahr so groß wie nie zuvor, und das sei wichtig, denn: „Es geht darum, dass wir voneinander lernen.“