„Unsere föderalen Strukturen stoßen an ihre Grenzen“

Mit einem Appell für eine stärkere Zentralisierung von Digitalisierungsaufgaben beim Bund hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner den zweiten Tag der Smart Country Convention (SCCON) eröffnet. buJedoch habe alles seine Zeit, auch die föderalen Strukturen in Deutschland – die zwar durchaus Sinn machten. „Aber ich glaube, gerade beim Bereich der Digitalisierung stoßen unsere föderalen Strukturen mittlerweile an ihre Grenzen.“

„Wir brauchen mehr Vereinheitlichung, mehr Bundeskompetenzen“

„Wenn wir Digitalisierung wollen, brauchen wir eine stärkere Vereinheitlichung, wir brauchen hier mehr Bundeskompetenzen, mehr Bundeszuständigkeit, so dass nicht jedes Bundesland sein eigenes Ding macht“, sagte Wegner weiter. „Ich wünsche mir spätestens nach der Bundestagswahl eine Debatte in Deutschland über unsere föderalen Strukturen.“

Nötig sei eine neue Föderalismuskommission, „um Hemmnisse abzubauen“, die Deutschland bei der Digitalisierung im Vergleich zu anderen Ländern deutlich langsamer machen. „Das sollten wir als Chance und nicht als Risiko benennen – und das sage ich als Ministerpräsident eines Bundeslandes, der dann mehr Kompetenzen an den Bund abgeben müsste“, betonte Wegner und ergänzte: „Aber dazu bin ich gerne bereit, wenn es funktioniert.“

Smarte Lösungen für die Verwaltung

Berlin wolle die Stadt als digitalen Standort weiter ausbauen, erklärte Wegner. Die Hauptstadt verzeichne nicht nur einen massiven Zuwachs an Unternehmen aus der Digitalwirtschaft, sondern setze auch selbst auf digitale Prozesse: „Wir wollen smarte Lösungen für unsere Verwaltung.“ Aktuell gebe es bereits mehr als 350 digitale Dienstleistungen. „Das kann sich wirklich sehen lassen.“

Auf der Smart Country Convention schaltete Wegner auch das jüngste Tool frei: Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger ihren Wohnsitz vollständig digital an- oder ummelden. Für die Berliner Verwaltung werde das ein „Gamechanger“, sagte Wegner, denn allein diese Dienstleistung werde in der Stadt rund 500.000-mal pro Jahr abgerufen. Vorbild für die Umstellung war Hamburg.

Ebenfalls neu in Berlin ist das GovTech-Centre (GGTC Berlin), das am 1. Oktober eröffnet wurde. Geplant sei außerdem ein Innovationszentrum, das gerade im Bereich der Digitalwirtschaft zu noch stärkerer Vernetzung führen wird, erklärte Wegner. Er sei deshalb dankbar, dass die SCCON in Berlin stattfinde, weil sie große Unternehmen, Städte und Landkreise zusammenbringe. „Das ist eine Plattform der Vernetzung und im besten Sinne eine Best Practice Plattform.“ Für diese Art der Vernetzung wolle auch Berlin stehen.