Vom vagen Plan zum echten Durchbruch

So viel Lob über Parteigrenzen und föderale Ebenen hinweg ist selten. Taugt der „Smart City Stufenplan als Gamechanger“? Darüber diskutierten zwei Bundestagsabgeordnete von FDP und CDU sowie eine Ministerin aus Hessen und die Digitalbeauftragte der Stadt Ulm auf der Smart Country Convention. Ihre einhellige Antwort lautet: „Ja, aber…“

Zustimmung auf breiter Ebene

„Wir sind mit dem Stufenplan sehr fein, weil er deutlich gemacht hat, dass es ein Ausrollen auf weitere Kommunen ist, dass es nun wirklich in die Breite geht“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Lars Rohwer in der Podiumsdiskussion. Selbst im Falle eines Regierungswechsels werde der Plan nicht in der Schublade verschwinden, sondern auch unter einer Regierung der Union weitergeführt, versprach Rohwer auf Nachfrage des Moderators: „Wir werden uns den Stufenplan auf jeden Fall vornehmen und weiter umsetzen.“ Allerdings funktioniere das nur in Kooperation mit den Kommunen und den Ländern: „Es wird nicht von oben herab finanziert.“ Womit schon ein großer Knackpunkt deutlich wurde: die Finanzierung.

Am 11. Juni hatte unter Federführung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ein 20-köpfiger Beirat den Stufenplan Smarte Städte und Regionen verabschiedet. Ziel ist es, die Kommunen bei der Einführung digitaler Lösungen zu unterstützen und dafür insbesondere die Erfahrung aus den Modellprojekten der vergangenen Jahre einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Dreh- und Angelpunkt sind hierfür die Einrichtung eines Kompetenzzentrums und eines digitalen Marktplatzes.

Kommunen fordern Marktplatz für Beschaffungen und solide Finanzierung

Das Kompetenzzentrum müsse für die Kommunen der Treffpunkt auf Länderebene werden, um sich über Beratungsangebote und Kooperationen auszutauschen, sagte Sabine Meigel, Abteilungsleitung Digitale Agenda der Stadt Ulm. Außerdem müsse der Marktplatz möglichst bald eingerichtet werden – und zwar so, dass die Kommunen dort direkt beschaffen können: „In den Marktplatz müssen bestehende und standardisierte Lösungen rein, auch von Anbietern“, forderte Meigel. „Wir können nicht mehr selber programmieren und hosten. Wir brauchen Lösungen, die allen zur Verfügung stehen.“ Und alles das müsse unterfüttert werden mit einer langfristig gesicherten Finanzierung, „nicht dass der Marktplatz nach zwei Jahren wieder eingedampft wird“.

Wo genau das Geld dafür herkommen soll, ist bisher allerdings offen. „Man darf sich nicht der Illusion hingeben, dass der Bund den Kommunen die Smart City Projekte bezahlt“, stellte der FDP-Bundesabgeordnete Daniel Föst klar. Der Bund stelle die Rahmenbedingungen. Gleichzeitig betonte Föst, der politische Wille zur Umsetzung des Stufenplans sei klar, die Finanzierung müsse nun in den Haushaltsdebatten ausgehandelt werden, denn: „Unsere Verwaltungen sind am Anschlag, auf allen Ebenen: Bund, Land, Kommunen. Wenn wir nicht die Techniken nutzen, die es gibt, wird unsere Verwaltung untergehen.“ Mit diesem „Spirit“ gehe es in die Verhandlungen: „Kein Geld ist keine Lösung.“

Solide planen und endlich loslegen

„Was wir verabschiedet haben, muss mit einer soliden Lösung unterfüttert werden“, forderte auch Prof. Dr. Kristina Sinemus, Hessische Ministerin für Digitalisierung und Innovation, die mit dem Programm „Starke Heimat Hessen“ einiges aus dem Stufenplan vorweggenommen hat. „Wir brauchen eine solide Projektplanung, und entweder wir machen es jetzt richtig oder gar nicht.“ Wo ihre Präferenz liegt, machte sie auch deutlich: „Man muss irgendwann entscheiden: Wir machen es jetzt einfach mal. Sonst kommt man auch nicht vorwärts.“