„Nutzerorientierung first“ - BMI-Staatssekretär Klaus Vitt startet Zentrales Rechnungseing

Nach einer Pilotphase konnte das neue elektronische Rechnungssystem für die öffentliche Verwaltung des Bundes per Tablet von Klaus Vitt, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik, in Betrieb genommen werden.

XRechnungen gehört laut Vitt genauso wie ein komplett digitalisierter Gesetzgebungsprozess zu den Aufräumarbeiten auf Bundesebene, um damit die Grundlage zu schaffen für innovative Digitalisierungsprozesse von Verwaltungsleistungen. Auch dafür hat das BMI mehrere Projekte in der Pipeline: Dazu gehören, wie der Staatssekretär in seiner Keynote ausführt, das 2017 verabschiedete Onlinezugangsgesetz (OZG), ein Portalverbund, eine E-Government-Agentur sowie ein Single Digital Gateway.

Ziel des OZG sei es, „innerhalb von fünf Jahren (ab 2017) alle Verwaltungsleistungen auf den entsprechenden Verwaltungsebenen auch online anzubieten“. Das gelte für den Bund, die Länder und die Kommunen gleichermaßen, so dass deren Verwaltungsportale entweder neu aufgebaut oder weiter entwickelt werden müssten. Diese sollen dann zu einem Portalverbund zusammengeführt werden: „Wir arbeiten zusammen daran, alle Verwaltungsleistungen über den Portalverbund anzubieten. Dabei wird es künftig egal sein, ob der Bürger das Bundesportal, das Bayernportal oder das Düsseldorfer Kommunalportal benutzt. Das heißt, egal, wo er einsteigt und welche Dienstleistungen er benötigt: Er wird immer richtig weitergeleitet.“ Das neue Grundprinzip des BMI laute: „Nutzerorientierung first“. Auch die neue E-Government-Agentur für die digitale Transformation der Bundesverwaltung soll daher in enger Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen sowie Wirtschaft und Zivilgesellschaft erfolgen. Anfang 2019 soll die E-Government-Agentur „mit einem kleinen Team“ startbereit sein.

Neben der Nutzerorientierung betont Vitts Keynote die maßgebliche EU-Kompatibilität aller Maßnahmen: „Die EU wird eine immer stärkere Rolle in der Verwaltungsdigitalisierung spielen. Das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Mobilität innerhalb der EU und innerhalb des EU-Binnenmarktes erfordert von uns eine grenzüberschreitende Digitalisierung der Verwaltung.“ Die Implementierung des Single Digital Gateway soll daher Zugang zu Verwaltungsleistungen der EU ermöglichen. Über das Portal Your Europe werden 20 ausgesuchte EU-Verwaltungsverfahren vollständig online bereitgestellt. Dass diese Maßnahmen auch neue Anforderungen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung stellen, sei klar. Erste Schritte seien getan. Aber: „Darauf können wir uns nicht ausruhen.“