Halbzeit Onlinezugangsgesetz

Ob Wohngeld oder Bafög beantragen, den Ausweis verlängern oder ein Auto anmelden – im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sollen bis 2022 die wichtigsten Bürgerdienste des Bundes, der Länder und Kommunen digital verfügbar sein. Und zwar über einen zentralen Portalverbund. In einem föderalen Staat sei dies eine Herausforderung, so Ernst Bürger, Leiter der Abteilung Digitale Verwaltung im Bundesinnenministerium auf der Smart Country Convention. Hemmnisse für die Digitalisierung sehe er auch an manchen Stellen in der Gesetzgebung, doch hier arbeite man an Lösungen. So habe man beispielsweise bereits das Digitale-Familienleistungen-Gesetz auf den Weg gebracht, das Leistungen wie Geburtsurkunde, Eltern- und Kindergeld in einem Kombiantrag zusammenfasse.

Zur Halbzeit des OZG habe man zusammen mit den Ländern und Kommunen bereits rund 30 Projekte erfolgreich umgesetzt: So könne man beispielsweise in fünf Bundesländern den Bafög-Antrag online stellen, in Schleswig-Holstein sei auch der Wohngeldantrag online möglich. Im nächsten Schritt müssten diese Projekte bundesweit ausgerollt werden. Corona habe hier als Beschleuniger der Digitalisierung gewirkt, so Ernst Bürger. Der Antrag auf Überbrückungsgeld für kleine und mittelständische Unternehmen beispielsweise – diesen Prozess habe man in 3,5 Wochen digitalisiert.

Insgesamt drei Mrd. Euro hat der Bund zur Beschleunigung der Umsetzung des OZG zur Verfügung gestellt. Über den Erfolg des OZG entscheide aber am Ende die Nutzungsrate durch die Bürgerinnen und Bürger. Diese wollten Bürgerdienste nicht nur online, sondern auch mobil, schloss sich Dr. Pablo Mentzinis, Director Government Affairs bei SAP an. Und die Anwendungen müssten einfach zu bedienen sein. Eine Standardisierung sei hier von Nöten.

Dr. Ariane Berger, Leiterin Digitalisierung beim Deutschen Landkreistag forderte: „Die Kommunen brauchen schnelle Verfahren“ und Lösungen, die sich in die kommunalen Systeme integrieren lassen. Flexibilität sei hier gefragt und keine dogmatische Herangehensweise. Schließlich würde in den Kommunen bereits seit Jahren digitalisiert, sagte Gudrun Aschenbrenner, Mitglied des Vorstands beim AKDB. Da sei schon viel da. „Lieber kleine Schritte gehen und dann systematisch ausbauen“ – so nehme man auch die Bürgerinnen und Bürger auf der digitalen Reise mit.