Ein Appell zum Schluss: Closing Keynote von Bundesminister Dr. Helge Braun

„Lassen Sie uns Deutschland zu einem großen digitalen Erfolgsland machen“, sagte Prof. Dr. Helge Braun, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, zum Abschluss am Donnerstag in Berlin.

„Alle müssen dynamisch mitarbeiten“, forderte Braun. An Wissen und Zielen mangele es nicht, sondern an der Umsetzungsgeschwindigkeit. Es helfe nicht, noch länger auf die Defizite der Vergangenheit zu schauen, sondern alle seien jetzt aufgerufen, Schwung in die Digitalisierung zu bringen. „Wenn wir in den nächsten drei Jahren nicht wach werden, dann geht das in die Hose.“

Die Bundesregierung fördere dieses Ziel auf mehreren Ebenen – etwa durch einfacheren Zugang zu Fördermitteln für den Glasfaserausbau oder den rechtlichen Anspruch jedes Bürgers auf einen Breitband-Anschluss ab 2025. Die Versteigerung der 5G-Mobilfunk-Frequenzen im kommenden Jahr werde „ein großer Wurf für die Infrastruktur“, prognostizierte Braun, weil die Bundesnetzagentur mit ihrer Ausschreibung den Anbietern „das maximal Ehrgeizige“ abverlange. Und auch die zusätzlichen drei Milliarden Euro, mit denen die Bundesregierung bis 2025 die Entwicklung Künstlicher Intelligenz fördere, seien Teil der Digitalisierungsstrategie der Regierung.

Der entscheidende Punkt sei aber, wie sich nicht nur Deutschland, sondern Europa zum Thema Datennutzung stelle, betonte Braun. Während in den USA große Unternehmen mit persönlichen Daten große Geschäfte machten und in China der Staat über Social Scoring die Digitalisierung zur Steuerung der Gesellschaft instrumentalisiere, gebe es in Europa ein starkes Bedürfnis der Bürger nach Selbstbestimmtheit. „Wir brauchen ein Datenrecht, das wirtschaftlichen Erfolg möglich macht, aber auch die Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigt“, sagte der Minister. Deutschland müsse ein modernes Land bleiben, das die Chancen der Digitalisierung nutzt, aber auch die persönliche Souveränität der Bürger achtet. Dafür müsse sich der Blick nach vorne richten. Wenn mehr über Jobverluste durch die Digitalisierung diskutiert werde als über die Chancen, dann werde man die Bevölkerung auf diesem Weg nicht mitnehmen.