Digitalpolitik Europa – Digitale Souveränität

Wie können Open Source-Lösungen dabei helfen? Darüber haben Experten aus Politik und Wirtschaft im Rahmen eines Panels auf der Smart Country Convention 2019 diskutiert.

Das Thema digitale Souveränität steht aktuell auf der Agenda der EU-Politik ganz oben, denn die Abhängigkeit von Unternehmen mit hoher Marktkonzentration gefährdet nach Meinung von Experten die Informationssicherheit.

Bereits 2017 erstellte das Bundesinnenministerium eine Studie zu diesem Thema, das aktuell wieder neue Relevanz erfährt. Wie Klaus Vitt, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und IT-Beauftragter der Bundesregierung, bei einer Podiumsdiskussion darlegte, möchte man sich in der öffentlichen Verwaltung zunehmend auf Open Source-Lösungen konzentrieren. Auslöser für diese Entscheidung ist, dass große Software-Dienstleister ab Mitte 2020 mehr Anwendungen auf die Public Cloud verlagern wollen. Da eine Private Cloud nach eindringlicher Prüfung nicht in Frage kommt, wurde eine Studie zu den nächsten Schritten in Auftrag gegeben. „Wir möchten Kontrolle über unsere Software-Produkte behalten und sie selbst betreiben“, sagte Klaus Vitt. Momentan beschäftige man sich in der öffentlichen Verwaltung damit, Open Source-Lösungen nach und nach zu implementieren, um schnell Erfahrungen damit zu sammeln. Europäische Nachbarn wie die französische Gendarmerie arbeiten bereits erfolgreich damit.  

EU setzt auf Open Source-Lösungen

Gemeinsam mit Roberto Viola, Generaldirektor der GD Connect (Generaldirektion Kommunikation, Netzwerke, Inhalte und Technologie) bei der Europäischen Kommission, habe Deutschland in Bezug auf die digitale Souveränität bereits konkrete Ziele festgesteckt. Dazu gehöre zum Beispiel auf nationaler Ebene der Aufbau von Kompetenzzentren zu bestimmten IT-Themen. Auf EU-Ebene werden gemeinsam mit anderen Ländern beispielsweise Open Source-Lösungen erprobt. In Projekte, die von gemeinsamem europäischem Interesse sind, soll massiv investiert werden. Das gilt auch für die Fortbildung von Mitarbeitern in der öffentlichen Verwaltung, um Abhängigkeiten von Dienstleistern zu verringern.

Für Ursula Morgenstern, CEO von Atos Deutschland, ist digitale Souveränität die Basis für digitale Kompetenzen, Software zu verstehen und intern einzusetzen. Noch wichtiger als die Frage, wie interne digitale Firmenprozesse sichergestellt werden können, betrachtet sie aber die digitale Souveränität in der Produktentwicklung, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Als Unternehmen mit globalen Kompetenzzentren beschäftige Atos Deutschland besonders die Frage, wie es den Zugriff seiner Kunden auf ihre Daten sicherstellen kann, aber auch wie man deutsche und europäische Werte in der Produktentwicklung implementiert. Für besonders wichtig hält Ursula Morgenstern die Ausbildung von IT-Kräften. Europa solle sich auf B2B-Lösungen für die Industrie 4.0 fokussieren sowie auf Datenverarbeitung und Data Storage, das mit dem IoT an Relevanz zunehmen werden. Ein weiterer Bereich sei die Datensicherheit, in die investiert werden muss.

digitale Souveränität braucht digitales Mindset

Marc Biadacz, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Landkreis Böblingen und früherer IT-Gründer, möchte bei der Bildung in der Bevölkerung ansetzen. Für ihn ist ein digitales Mindset die Voraussetzung für digitale Souveränität. Dafür müsse die Politik die Rahmenbedingungen schaffen. Er fordert offene Bildungsangebote für jedes Niveau. Nur mit entsprechender Bildung und dem Aufbau digitaler Kompetenz könne man den globalen Unternehmen begegnen. Zugleich sollten deutsche und europäische Start-ups selbstbewusster auftreten. Es sei an der Politik, mehr Optimismus zu vermitteln und ein positives Gründerklima zu schaffen, damit aus Deutschland und Europa digitale Weltkonzerne hervorgehen können.