Die Digitalisierungsstrategie des BMI

Beim E-Government Day auf der Smart Country Convention stellt Bundes CIO Dr. Markus Richter die Digitalisierungsstrategie des Bundes vor. Im Zentrum steht dabei die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG).

Die Digitalisierungsstrategie des Bundesinnenministeriums (BMI) wandelt sich derzeit – die Corona Pandemie, die aktuelle EU-Ratspräsidentschaft und auch die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) leisten ihren Anteil. Dr. Markus Richter, Staatssekretär und Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik des BMI, sieht die aktuelle Pandemie und die daraus resultierenden Änderungen in der Verwaltung als Chance. Im vergangenen Juli hat der Bundes CIO neun Schwerpunkte benannt, mit denen die Digitalisierung in Deutschland vorangebracht werden soll. Richter stellt klar, dass es sich dabei nicht um neue Themen handle. Die Corona Pandemie habe lediglich unsere Wahrnehmung verändert, da wir nun erkennen würden, dass eine angemessene Digitalisierungsstrategie das Leben der Menschen verbessern würde.

„Es ist eine spannende Aufgabe, die irrsinnig viel Spaß macht, weil man nicht irgendwas verwaltet was zu Ende geht, sondern man gestaltet die Zukunft – und zwar jetzt. Und das finde ich, ist großartig. Dadurch dass auf allen Seiten große Unterstützer sind und sich auch immer welche finden, die das sehr handwerklich angehen, bin ich überzeugt davon, das wird am Ende auch Früchte tragen“, sagt Dr. Markus Richter.

OZG: Digitale Bürgerservices bis Ende 2022

Doch das BMI steht unter Zeitdruck. Der Gesetzgeber sieht vor, dass digitale Verwaltungsdienstleistungen für jeden zugänglich sein müssen – bis zum Ende des Jahres 2022. Dafür müssten alle Ebenen ihre Kräfte bündeln, ist Richter überzeugt. Doch eines sei für ihn ganz klar: Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie müsse den Bürgerinnen und Bürgern von Nutzen sein. Bei allen Plänen ginge es nicht darum, neue digitale Lösungen zu finden, die dann keiner nutzt.

Dr. Markus Richter ist davon überzeugt, dass jetzt die Zeit der Umsetzung sei. Nach dem Prinzip „Einer für alle“, werden im Rahmen der OZG-Umsetzung Lösungen an einer Stelle entwickelt, auf die dann alle Zugriff haben. Als aktuelles Best-Practice-Beispiel verweist Richter auf die Digitalisierung des BAföG. Die Onlinestellung adressiere 780.000 Menschen, die nun in den fünf teilnehmenden Bundesländern auch digital Unterstützung beantragen könnten.

Prinzip: „Einer für alle“

Gerade an diesem Beispiel werde deutlich, dass das Prinzip „Einer für alle“ mit mehr Leben gefüllt werden müsse. Doch die flächendeckende Digitalisierung sei am Ende nur durch Kooperationen möglich. Sowohl auf politischer, als auch auf wirtschaftlicher Ebene, bedürfe es Einzelner, die die gesamte Entwicklung orchestrierten.

575 Leistungen sieht das OZG vor, deren Umsetzung überwiegend bei den Kommunen liegt. Laut Richter stünden die Kommunen aktuell unter enormen Druck. Die Bürgerinnen und Bürger würden jetzt Antworten erwarten und leere Versprechungen nicht mehr dulden.

Aktuell könne man beobachten, dass auch in kurzer Zeit gute Lösungen entstünden, die zentral entwickelt wurden und gleichzeitig überall implementiert werden könnten. Als Beispiel nennt Richter hier die digitale Antragsstellung für Überbrückungshilfen. Diese könne bei Bedarf effizient an einer Stelle angepasst werden und alle Anbieter könnten davon profitieren.

Vorreiter in Sachen Digitalisierung gefragt

„Wir können noch 1000 Beschlüsse zu diesen Themen fassen, was wir alles brauchen, damit wir irgendwann mal eine einheitliche Infrastruktur über ganz Deutschland haben und jede Kommune das Gleiche vorfindet – wir werden nie zum Ziel kommen“, so Richter. Er ist davon überzeugt, dass das gemeinsame Ziel nur erreicht werden könne, wenn jetzt Einzelne die Initiative ergreifen und ein Projekt umsetzen, von dem im Anschluss alle profitieren könnten. Dabei stehe für ihn absolute Transparenz im Vordergrund. Bürgerinnen und Bürger hätten aus seiner Sicht ein Recht darauf zu wissen, für welche Leistungen das Bundesgeld genutzt werde – ganz im Sinne „Einer für alle“.

Von Homeschooling bis Homeoffice – die Corona-Pandemie ist ein Booster für die Digitalisierung des Public Sector. Was sind die Highlights aus den Bundesländern und was braucht es für die Zukunft?

Ob eAkte oder Datencloud für Schulen – Thüringen konnte in Sachen Digitalisierung zu Beginn der Corona-Pandemie auf bisher Erreichtem aufsetzen. Dennoch sei Corona ein wahrer Booster gewesen, so Valentina Kerst, Staatsekretärin im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beim Panel „Corona als Digitalisierungsbeschleuniger“. Mit „Thüringen packt’s“ konnte im Bereich der Wirtschaft beispielsweise kurzfristig eine Plattform aufgebaut werden, über die kleine und mittelständige Unternehmen ohne eigenen Online-Shop ihre Waren landesweit vertreiben können.

„Von der Notlösung zum OZG-Turbo“

In Baden-Württemberg seien sie ganz nach dem Motto verfahren „besser done als perfect – einfach machen“, so Stefan Krebs, CIO/CDO der Landesregierung Baden-Württemberg. So wurde der Universalprozess zur kurzfristigen Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen zum OZG-Turbo. Ähnlich wie Thüringen konnte auch Baden-Württemberg auf Bestehendem aufbauen und zwar der Plattform www.service-bw.de. Ziel war es, Kommunen einen Schnellbaukasten an die Hand zu geben, mit dem sie ohne Programmierkenntnisse und individuell an ihre Bedürfnisse angepasste digitale Verwaltungsdienstleistungen anbieten können. 120 Kommunen nutzen diese Möglichkeit bereits, so Krebs. So konnten in vier Monaten 200 Dienstleistungen digitalisiert werden. Das OZG könnten diese Kommunen bereits jetzt umsetzen.

Den Schub nutzen und Digitalisierung in den Alltag integrieren

In der Corona-Krise wurden viele Digitalisierungsvorhaben angestoßen und beschleunigt. Nun gelte es, den Schub zu nutzen und das bisher Erreichte in den Alltag zu integrieren, so Valentina Kerst. Dafür brauche es eine Zusammenarbeit über die Ressort- und Ländergrenzen hinweg. Statt den Fokus auf einige Leuchtturmprojekte zu legen, sollten die Impulse versteigt werden, so Erwin Schwärzer, Unterabteilungsleiter DGI im Bundesinnenministerium. Da müsse man auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitnehmen, sie schulen und auch die Rahmenbedingungen für das Recruiting überdenken. Gerade im öffentlichen Dienst scheitere es zuweilen daran, dass Bewerber mit den benötigten Skills die formalen Anforderungen nicht erfüllten.

Hier sei eine neue Kultur gefragt, so Corinna Krezer, Leiterin öffentliche Verwaltung und Gesundheitswesen bei Accenture: Man müsse den Mut haben, Dinge einfach auszuprobieren, auch auf die Gefahr hin, zu scheitern. Zudem gelte es, Silos aufzubrechen: „die Fach- und die IT-Seite müssen zusammengebracht werden“. Und der User müsse stärker in den Fokus rücken. Es brauche nutzerfreundliche Anwendungen, die einen echten Mehrwert bieten. Es gehe nicht darum, einfach „nur Formulare online zu stellen“, sondern ganze Prozesse zu optimieren.

Gleichzeitig sei Kommunikation gefragt, waren sich Valentina Kerst und Corinna Krezer einig. Nur wenn den Bürgerinnen und Bürgern klar sei, was ihnen die Digitalisierung bringe, könnten die Akzeptanz und damit die Nutzerzahlen gesteigert werden.