Außenminister Maas: „Mehr Souveränität im Kampf um digitale Vorherrschaft“

Zur Eröffnung der Smart Country Convention sprach Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen, über die Bedeutung einer digitalen Souveränität: „Deutschland und Europa müssen ihren eigenen digitalen Weg gehen und ihre Werte und Interessen verteidigen. Allein sind die Staaten Europas dafür zu klein. Daher bündeln wir unsere Kräfte in der Europäischen Union. Und diese Europäische Union braucht ihr eigenes digitales Modell – sie braucht digitale Souveränität.“ Aktuell sei Europa zu abhängig von chinesischen und amerikanischen Digitaldiensten. Zudem habe man es mit neuen Herausforderungen zu tun: In Zeiten von Cyberattacken benötige man keine Armeen mehr, um an essentielle Daten und Informationen zu kommen, so Maas. Heute genügten ein paar findige Hacker, um große Datenmengen von Servern zu entwenden.

„Digitale Mauern“ - Digitalisierung hat Weltpolitik grundlegend verändert

Im Zentrum des neuen Ringens um Bits und Bites stehe die Rivalität der zwei Digitalgroßmächte China und USA. Beide konkurrierten um Technologieführerschaft und errichteten digitale Mauern. Es drohe, so Maas, die Spaltung des digitalen Raums in eine amerikanische und eine chinesische Tech-Sphäre. Beides sei für ihn keine Option. Die Europäer müssten nun entscheiden und einen eigenen digitalen Weg gehen. Dieser europäische Weg fuße auf drei Grundsätzen:  Erstens brauche es eigene digitale Fähigkeiten in Europa, vor allem in Hinblick auf Schlüsseltechnologien. Zweitens solle das europäische digitale Modell auf Offenheit, Vertrauen und Werten basieren. Sein Markenkern sei die Menschenwürde, Meinungsfreiheit und soziale Gerechtigkeit. Digitalisierung müsse den Menschen nützen – Profitmaximierung und das technisch Mögliche allein könnten kein Maßstab sein. Wichtig seien in diesem Zuge auch globale Partner. „Ein digital souveränes Europa sucht Anschluss mit gleichgesinnten Partnern weltweit“, erörterte Maas.

Abschließend brauche es neue Abwägungen bei Regulierung und Sicherheit. Maas plädierte für eine vertrauenswürdige digitale Infrastruktur. Damit einhergehend müssten die Abwehrkräfte gegen Cyberangriffe und digitale Einflussnahme gestärkt werden. Dabei hob er das deutsch-französischen Cloud-Projekt GAIA-X hervor, an welchem mittlerweile 350 Unternehmen, Organisationen und Regierungen beteiligt seien.

Mehr Geld für die Entwicklung von Schlüsseltechnologien

Auf dem Weg zur europäischen digitalen Souveränität stelle die EU viele finanzielle Mittel: 200 Milliarden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds sollten für die Entwicklung von Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, Blockchain und Quantencomputing verwendet werden. Profitieren könnten davon Wissenschaft und Unternehmen gleichermaßen. Deutschland sei weltweit einer führenden Startup-Hub: „Diese Stellung wollen wir weiter ausbauen“, so Maas.