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Monitor Digitalpolitik: Wie steht es um die Digitalisierung in Deutschland?
Ergebnisse des Updates zum Monitor Digitalpolitik (Januar 2025).
Pünktlich zum Jahresstart hat der Bitkom ein weiteres Update seines Monitor Digitalpolitik veröffentlicht. Die Analyse des Bundesverbandes gibt einen fortlaufenden Überblick über aktuelle digitalpolitische Entwicklungen in Deutschland.
Die Zahlen aus dem letzten Quartal 2024 zeigen deutlich: Zum Ende der Legislatur stehen die Zeichen auf Beschleunigung. Insgesamt wurden in Q4 2024 11 politische Vorhaben der amtierenden Bundesregierung abgeschlossen. Dabei wurden drei Projekte vor und acht nach dem Ampel-Aus umgesetzt. Insgesamt wurden in der bestehenden Legislaturperiode 115 von 334 digitalpolitischen Vorhaben abgeschlossen – rund 34 Prozent. Weitere 184 Vorhaben befinden sich noch in Umsetzung, 35 wurden noch nicht begonnen.
Innovationsschub für den öffentlichen Sektor
Insbesondere im Public Sector konnten in den vergangenen Monaten wegweisende digitalpolitische Vorhaben vorangebracht werden. Wichtige Erfolge sind etwa die Wiedereinführung digitaler Arbeitsverträge, eine Strategie für autonome und vernetzte Mobilität sowie die Weiterentwicklung des Smart-City-Stufenplans.
„Es ist gut, dass die Bundesregierung in den Wochen vor der Neuwahl noch einige wichtige Projekte ins Ziel gebracht hat“, sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. „Wichtig ist, dass die neue Bundesregierung schnell ihre Arbeit auf- und die Digitalpolitik in den Fokus nimmt. Vor allem unsere Verwaltungen müssen auf Vordermann gebracht werden und ihre Dienste für Unternehmen und Privathaushalte durchgängig digital anbieten.“
Neue Legislatur mit eigenem Digitalministerium
Um die ausstehenden Vorhaben in der kommenden Legislaturperiode zügig umsetzen zu können, braucht es laut Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst ein eigenständiges Digitalministerium, das mit allen nötigen Rechten und Ressourcen ausgestattet ist.
Die Liste der noch nicht abgeschlossenen oder ausstehenden digitalpolitischen Vorhaben ist lang: In der Umsetzung befinden sich unter anderem die Digitalisierung des Personalausweises, die Weiterentwicklung der Cybersichersicherheitsstrategie zur Modernisierung staatlicher Netzinfrastrukturen oder die Verbesserung der digitalen Barrierefreiheit.
Noch immer unberührt bleiben Projekte wie die digitale Parkraumkontrolle, die Konzepterstellung für eine bundesweite Justiz-Cloud sowie die Schaffung digitaler Identitäten im Unternehmenskontext.
Alle Informationen zum aktuellen Update des Monitor Digitalpolitik gibt es hier.
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