Ministerin Faeser fordert massives Umdenken bei Digitalisierung

Nicht nur die Datensicherheit ist dabei eine enorme Herausforderung.

Die Corona-Pandemie, die Klimakrise, der demografische Wandel – zur Bewältigung all dieser Probleme ist nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Digitalisierung ein zentraler Schlüssel. „Die Bundesregierung ist angetreten, Staat und Verwaltung nachhaltig zu modernisieren“, sagte die Ministerin in ihrer Keynote zur Eröffnung der Smart Country Convention 2022. Das Kernvorhaben des Digitalprogramms sei: „Alle Verwaltungsleistungen sollen jederzeit und von jedem Ort aus digital genutzt werden können.“

Doch sei die Digitalisierung kein Selbstzweck, unerlässlich seien die verbesserte Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen, die Kooperation mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft, aber auch Transparenz und Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger. „Wenn wir von ihnen ein massives Umdenken einfordern, dann braucht es dieses Umdenken auch in der Verwaltung selbst“, sagte Faeser. Und dieses agiler, digitaler und interdisziplinärer Werden müsse von der Bundesregierung in der täglichen Arbeit genauso konsequent eingefordert werden. Ein Schritt dorthin ist laut Ministerin das GovLab.DE, eine ressort- und behördenübergreifende Plattform für interdisziplinäre Zusammenarbeit. Auch Gesetze müssten so gestaltet sein, dass sie digitale nutzer- und anwenderfreundliche Prozesse erleichtern und den sogenannten Digitalcheck bestehen.

„Nur ein digital souveräner Staat kann frei und selbstbestimmt die Digitalisierung gestalten“, sagte die Bundesinnenministerin. Um die digitale Souveränität sicherzustellen und zu festigen, sei es wichtig, die große Datenmacht einiger weniger Unternehmen in die Schranken zu weisen und sich davon möglichst unabhängig zu machen. Schon bald solle es deshalb moderne, leistungsfähige Open-Source-Lösungen für die Verwaltung auf allen Ebenen geben.

Eine weitere große Herausforderung der Digitalisierung sei die Datensicherheit. „Bei allen Fortschritten dürfen wir nicht vergessen, unsere Netze, Daten und kritischen Infrastrukturen bestmöglich vor Angriffen zu schützen“, so Faeser. Der Krieg in der Ukraine habe noch einmal mehr gezeigt, wie wichtig eine Cybersicherheitsstruktur sei. „Die Bedrohung insbesondere durch Russland nehmen wir sehr ernst. Wir haben alle Schutzmaßnahmen deutlich nach oben gefahren“, sagte die Ministerin. Geplant sei ein langfristiger Umbau der IT-Sicherheitsarchitektur sowie das Einrichten der Stelle eines Chief Information Security Officer (CISO) und ein Kompetenzzentrum zur operativen Sicherheitsberatung des Bundes.

Faesers Staatssekretär und IT-Beauftragter der Bundesregierung, Markus Richter, forderte einen klaren Fahrplan für die Digitalisierung und ein konsequentes Weichenstellen und verwies auf das diesjährige SCCON-Partnerland Österreich als Vorbild. Ein wichtiger Punkt sei die Frage, wie sich die Daten auf datenschutzrechtlicher Basis dann auch verknüpfen und nutzbar machen lassen. Eine Stärke Deutschlands sei die e-ID. „Wie leicht es heute schon ist, mit dem Online-Ausweis umzugehen, wissen viele gar nicht. Die Kommunikation dieser Stärken haben wir primär noch nicht so auf dem Schirm“, so Richter.