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Malu Dreyer: Digitalisierung der Verwaltung – eine „gewaltige Aufgabe“
„Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger sind gefragt, sondern auch die öffentliche Verwaltung“, wenn es um die Digitalisierung des öffentlichen Sektors ginge, stieg Malu Dreyer gleich zu Beginn ihrer Keynote ein. Denn die Schlüsselthemen seien nicht nur beim Bund, bei den Ländern und den Kommunen angesiedelt, es müssten alle föderalen Ebenen gemeinsam gedacht werden – das sei das A und O.
OZG fordert vor allem die Kommunen
Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) seien bereits neue Wege gegangen worden. „Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist eine gewaltige Aufgabe“, denn sie beinhalte neben einem Kulturwandel in den Verwaltungen hinsichtlich der OZG-Umsetzung einen höchst komplexen Generierungsprozess. Dieser umfasse verschiedene Zuständigkeiten des föderalen Systems, um das Themenfeld für Bund, Länder und Kommunen komplett zu erschließen. Genau darin liege die Herausforderung, so Dreyer.
Während Malu Dreyer einerseits die komplexe Herangehensweise lobte, bedeute sie andererseits auch einen „riesigen Prozess“. Die Kommunen hätten hier eine Schlüsselaufgabe, weil viele Leistungen bei den Kommunen lägen. „Vor dem Hintergrund möchte ich nochmal kritisch hinterfragen, ob die gesetzte Zielmarke 31.Dezember 2022 für eine bundesweite Digitalisierung aller Verwaltungsleistungen noch zu erreichen ist“, so die Ministerpräsidentin.
„Die Digitalisierung der Verwaltung wird uns resilienter machen“
Aus ihrer Sicht sei es daher sinnvoll, wenn man die aktuell anstehenden Koalitionsverhandlungen dazu nutze, um deutlich zu machen, wo eigentlich die Priorisierungen bei den Leistungen liegen. Denn „trotz aller Kraftanstrengungen bezweifle ich, dass wir es schaffen werden, alle Leistungen bis zum 31. Dezember abzubilden“, so Dreyer. Zum Abschluss wählte Dreyer noch versöhnliche Worte: „Die Digitalisierung der Verwaltung wird uns resilienter machen, effizienter und vor allem nutzerfreundlicher machen und darauf freue ich mich.“
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