Drei Wege zu weniger Bürokratie

Weniger Bürokratie – das ist Wunsch, Traum, Hoffnung und ein Schlagwort, das auch rund um die Digitalisierung immer wieder fällt. Und meist wird auch direkt angemerkt, dass das aber nicht so leicht ist, gerade nicht in Deutschland. Unter dem Oberthema „Bürokratieabbau mal drei – Impulse zur Bürokratieentlastung“ beschäftigten sich drei Kurzvorträge bei der Smart Country Convention aber genau damit, es doch zu schaffen.

Für Dr. Anna-Julka Lilja, Referatsleiterin Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau im Bundesjustizministerium, führt der Weg zu weniger Bürokratie über bessere Gesetze. „Gutes Recht ist einfach, wirksam und aufwandsarm. Schlechte Regeln verursachen dagegen unnötige Bürokratie, erschweren den digitalen Vollzug und schwächen das Vertrauen in unsere Demokratie“, sagte Lilja. Das Thema müsse man auf drei Ebenen angehen: auf nationaler, europäischer und methodischer. So kämen 60 Prozent der bürokratischen Belastungen aus der EU.

„Es liegt sehr viel Fahrt auf dem Thema“, so die Expertin. In ihrem Referat ist das Bürokratie-Entlastungsgesetz IV angesiedelt, das 1,5 Milliarden Euro einsparen soll. Die Grundlagen für eine digitale Umsetzung, die wiederum weniger Bürokratie mit sich bringt, würden aber in der Rechtssetzung gelegt. Das neue Zentrum für Legistik beschäftigt sich laut Lilja daher mit der Forschung zur praktischen Gesetzgebung und der besseren Qualifizierung der Legisten und Legistinnen, also derjenigen, die die Gesetzestexte ausarbeiten.

Visualisieren und Bedürfnisse verstehen

Ein wesentliches Element stellte Dr. Anna Sinell, Product Lead & Senior Product Manager beim DigitalService des Bundes, vor: den Digitalcheck. „Digitaltaugliches Recht ist eine Voraussetzung für den effizienten und bürokratiearmen Vollzug“, sagte Sinell. Daher müsse das bereits von Anfang an mitgedacht und nicht erst am Ende mit Checklisten kontrolliert werden. Im Zentrum stehe die konkrete Umsetzung. Eine Kernmethode dabei seien Visualisierungen, die den Sachverhalt anschaulich machen und ein gemeinsames Verständnis für die Thematik schaffen. Dazu komme, die Umsetzungsakteure früh mit einzubeziehen und interdisziplinäre Digitalexpertise einzubringen. „Bürokratiekosten sollen so frühzeitig vermieden werden“, so Sinell.

Wie komplex die Frage der Bürokratie sein kann, zeigte Prof. Dr. Michael Eßig von der Universität der Bundeswehr in München auf. Der Experte für Vergaberecht berichtete vom Kriterium der Nachhaltigkeit, das eigentlich alle Lieferanten in der öffentlichen Beschaffung zu erfüllen hätten. Aber statistisch sind in nur 13 Prozent aller Vergaben Nachhaltigkeitskriterien überhaupt in irgendeiner Form enthalten.

„Warum wird das nur so wenig umgesetzt? Weil die Kriterien nicht verbindlich genug und diejenigen, die für die Beschaffung zuständig sind, zu unsicher in der Anwendung sind“, erklärte Eßig. Viele wünschten sich Entbürokratisierung und zugleich verbindliche Regelungen, die aber wiederum mehr Paragrafen brächten. „Aber brauchen wir nicht vielleicht bessere Paragrafen und vor allem eine bessere Anwendung?“, so Eßig. Das größte Problem sei, dass die entsprechenden Mitarbeitenden nicht genug trainiert in der Anwendung der Regeln seien.