Digitaler Staat: Forderungen an eine neue Bundesregierung

Die vergangene Legislaturperiode zeigt: Bei der Digitalisierung in Deutschland ist noch Luft nach oben. Laut dem aktuellen Monitor Digitalpolitik des Bitkom wurden in der bestehenden Legislaturperiode lediglich 115 von 334 digitalpolitischen Vorhaben abgeschlossen – rund 34 Prozent. Weitere 184 Vorhaben befinden sich noch in Umsetzung, 35 wurden noch nicht begonnen. Dies gilt auch für die digitale Transformation in Verwaltung und Kommunen.

Für eine umfassende Digitalisierung des öffentlichen Sektors muss die neue Bundesregierung auf mehr Tempo und eine konsequente Umsetzung setzen. Forderungen und Ideen für eine digitale Zeitenwende gibt es dabei genügend. In unserem aktuellen Newsblog geben wir einen Überblick über die wichtigsten Maßnahmen für den öffentlichen Sektor.

Governance & digitale Demokratie

Für eine zukunftsfähige Digitalpolitik braucht es entschlossene Maßnahmen: Ein erstmals eigenständiges Digitalministerium sollte zentrale Digitalvorhaben bündeln, mit einem eigenen Digitalbudget für Transparenz sorgen und durch einen Digital-Check neue Gesetze auf ihre Tauglichkeit prüfen. Ergänzend dazu kann eine eine Digitalagentur die operative Umsetzung stärken und Aufsichtsaufgaben übernehmen. Ein zentrales digitales Gesetzgebungsportal wird benötigt, um Transparenz und Bürgerbeteiligung zu gewährleisten. Die digitale Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss effizienter werden. Zudem sollte der Bundestag seine Arbeitsweise modernisieren und elektronische Abstimmungen einführen.

Digitale Verwaltung & resilienter Staat

Für eine zukunftsfähige digitale Verwaltung sind die folgenden Forderungen unerlässlich: Das Once-Only-Prinzip muss gesetzlich verankert werden, sodass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen keine bereits erfassten Daten erneut angeben müssen. Ein zentrales Zugangstor für Unternehmen würde wirtschaftsbezogene Verwaltungsleistungen effizient bündeln. Zudem muss eine zweite Säule für digitale Anträge geschaffen werden, die Softwarelösungen von Drittanbietern ermöglicht. Der technologieoffene Einsatz von eIDAS-Instrumenten sorgt für einen nutzerfreundlichen Identifikationsprozess. Schließlich muss die digitale Souveränität der Verwaltung durch Cloud- und KI-Lösungen nachhaltig gestärkt werden.

Moderne Beschaffung

Für eine effizientere öffentliche Beschaffung sind Reformen in der Vergabe unerlässlich: Ein harmonisierter Vergaberechtsrahmen mit einer zentralen Präqualifizierungsplattform könnte Bürokratie abbauen und Ausschreibungen attraktiver machen. Die IT-Beschaffung muss strategisch neu aufgesetzt und über einen zentralen digitalen Marktplatz koordiniert werden, um Prozesse zu beschleunigen. Eine Experimentierklausel kann Startups und GovTechs den Zugang zu Aufträgen erleichtern. Zudem müssen rechtliche Rahmenbedingungen für moderne Kooperationsmodelle mit der Privatwirtschaft vereinfacht werden, um Innovationen und Effizienzsteigerungen zu ermöglichen.

Smart City & Smart Region

In der kommenden Legislatur muss es der Bundesregierung gelingen eine erfolgreiche Smart-City-Strategie zu schaffen. Hierfür muss der Smart-City-Stufenplan zügig umgesetzt und finanziert werden - mit einem digitalen Marktplatz für Technologien und einem unabhängigen Kompetenzzentrum für Kommunen. Statt Neuentwicklungen zu fördern, sollte die Anwendung bewährter, interoperabler Lösungen priorisiert werden. Rahmenverträge auf Landes- und Bundesebene können langwierige Beschaffungsprozesse erleichtern. Dabei ist es notwendig, Smart-City-Technologien dauerhaft zu finanzieren, nicht nur über Projektförderungen. Zudem ist der Einsatz offener, standardisierter Datenplattformen essenziell, um Unabhängigkeit und Innovationsfähigkeit zu sichern.

Digitalisierung der Justiz

Für eine zukunftsfähige Justiz braucht es eine erweiterte Digitalisierungsinitiative, die Investitionen in IT-Infrastruktur, Rechenzentren und die flächendeckende Einführung der E-Akte vorantreibt. Ein zentrales Justizportal könnte Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu unserem Rechtssystem erleichtern - mit Online-Verfahren, elektronischem Rechtsverkehr und Chatbots zur Erstberatung. Zudem ist eine Digitalisierungseinheit mit einem CIO für die Justiz nötig, um Innovationen länderübergreifend zu steuern. Der Bund sollte dabei eine stärkere Verantwortung übernehmen, um die Justiz effizient und bürgerfreundlich ins digitale Zeitalter zu führen.

Cybersicherheit

Als Fundament für mehr Cybersicherheit in Kommunen und Behörden müssen harmonisierte und praxisnahe Gesetze dienen, die nicht mit zusätzlicher Bürokratie belasten, sondern Schutz stärken. Insbesondere die Verwaltung muss zukünftig als Vorbild agieren, mit hohen Sicherheitsstandards und modernster Technologie wie Confidential Computing. Dabei sind digitale Bildung und lebenslanges Lernen essenzielle Faktoren, um Menschen im Umgang mit digitalen Technologien zu befähigen. Auch im öffentlichen Sektor ist eine nachhaltig ausgelegt Investitionsoffensive in Cybersicherheitstechnologien unumgänglich, um den technologischen Wettlauf auf europäischer Ebene aktiv mitzugestalten.

Die beschriebenen Maßnahmen und Forderungen zeigen: Um ein langfristig funktionierendes Staatswesen zu sichern, müssen bereits in der kommenden Legislaturperiode entscheidende Weichen für einen zukunftsfähigen öffentlichen Sektor gestellt werden. Die Stellschrauben sind dabei vielfältig und sollten zielgerichtet ineinandergreifen. Noch immer ausstehende Projekte der amtierenden Bundesregierung gilt es auch nach der Bundestagswahl im Blick zu behalten und in die praktische Umsetzung zu überführen.

Auf der #SCCON25 freuen wir uns, Ihnen die neuesten politischen Entwicklungen und Best-Practices für Kommunen und Behörden vorzustellen und neue Impulse für die Zukunft zu setzen.