Digitale und nachhaltige Städte – die Smart City-Förderung im Koalitionsvertrag

Es wird deutlich, dass die Ampelregierung Deutschland in Sachen Digitalisierung deutlich voranbringen will. Ob die Maßnahmen dafür ausreichen und was wirklich hinter der Digitalisierungsoffensive der Bundesregierung steckt, das hat sich Michael Pfefferle, Bereichsleiter Smart City & Smart Region beim Bitkom genauer angesehen. Der Fachbeitrag von Michael Pfefferle ist erstmalig in der Ausgabe 2/2022 der Fachzeitschrift KommunalPraxis spezial erschienen. Hier geht’s zur Fachzeitschrift.

Förderwettbewerbe und Pilotkommunen auf dem Weg zur Smart City

2019 hat die vorherige Bundesregierung unter dem Slogan „Smart Cities made in Germany“ damit begonnen, Modellstädten auf dem Weg zur Smart City finanziell unter die Arme zu greifen. Drei Förderstaffeln gab es seitdem, 73 Modellstädte wurden dafür ausgewählt, die insgesamt 820 Millionen Euro für ihre digitale Entwicklung bekommen haben. Das Bundeswirtschaftsministerium finanziert darüber hinaus die Initiative „Stadt.Land.Digital“ – eine Themenplattform rund um Smart City. Die Digitalisierung des ländlichen Raums wird dazu vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft vorangetrieben. Das Bundesinnenministerium fördert das Programm „Heimat 2.0“ für sehr ländlich geprägte Regionen. – Eine Vielzahl an Förderprogrammen des Bundes, die die Digitalisierung in Deutschland voranbringen sollen. Gleichzeitig gibt es auch in den Bundesländern unterschiedliche Förderprogramme rund um das Thema „Digitalisierung“. Was fehlt, sind klare Linien und eine Skalierung, sagt Pfefferle: „Wie kaum ein anderes Land in Europa ist Deutschland das Land der digitalen Pilotprojekte, Leuchttürme und Modellprojekte. Im Ergebnis besteht zum aktuellen Zeitpunkt eine unübersichtliche Anzahl an sich zum Teil überlagernden Förderwettbewerben, Piloten und Lösungen. […] Zu häufig werden immer noch digitale Anwendungen parallel in unterschiedlichen Kommunen unter dem Label »innovativ« gefördert, obwohl es sich um bereits marktgängige Produkte handelt oder Pilotierung und verstetigter Betrieb schon in vielen anderen Kommunen erfolgten. Diese bisherige Ineffizienz ist mit Blick auf die Verwendung öffentlicher Mittel äußert kritisch zu bewerten.“, betont Pfefferle.

Sieben Punkte der Smart City-Förderung im Koalitionsvertrag

• 1. Grundlagen der Infrastruktur schaffen

Für einen digitalen Aufbruch braucht es die grundlegende Infrastruktur – im Koalitionsvertrag ist deshalb die Rede von der flächendeckenden Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard.

• 2. Drei Ziele für smart Kommunen

1. Die Lebensqualität soll sowohl in der Stadt als auch auf dem Land erhöht werden.

2. Die kommunale Selbstverwaltung soll gestärkt werden und die Kommunen sollen ein hohes Maß an Entscheidungsfreiheit bekommen.

3. Bürgerinnen und Bürger sollen sich auf die öffentliche Daseinsvorsorge verlassen können und eine engagierte Zivilgesellschaft soll gefördert werden.

• 3. Bundesprogramm Smart City wird fortgeschrieben und auf Smart Regions ausgeweitet

Das Bundesprogramm „Smart Cities made in Germany“ bzw. die „Modellprojekte Smart Cities“ sollen mit städtebaulichen Fragen verknüpft und agiler gestaltet werden. Nächstes Jahr ist eine neue Förderrunde geplant.

• 4. Förderung des Städtebaus zur Erreichung von Klimazielen

Die Anpassung an das Klima und die Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen werden zentrale Bestandteile des Städtebaus. Besonders überschuldete und finanzschwache Kommunen sollen in den Blick genommen werden – Hürden werden gesenkt und mehrjährige Bund-Länder-Vereinbarungen geprüft.

• 5. Weiterentwicklung Smart City Stufenplan

Im Koalitionsvertrag ist die Rede von der Weiterentwicklung des Smart City-Stufenplans. Aktuell gibt es noch keinen Smart City-Stufenplan des Bundes. „Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag stellte 2019 den Antrag »Smart Cities – Mit Datenfluss zu blühenden Städten« und forderte explizit die Einführung eines Smart City-Stufenplans, »dessen Ergebnisse als Best-Practice-Katalog und Fahrplan für die Kommunen dienen soll.« Ob es zu einer Entwicklung eines Stufenplans kommen wird, ist unklar.“, sagt Pfefferle.

• 6. Einführung eines Smart City-Kompetenzzentrums

Schon 2018 haben sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Bitkom für ein „Kompetenzzentrum Digitale Städte und Regionen“ ausgesprochen. Jetzt soll es so weit sein, das Smart City-Kompetenzzentrum wurde im Koalitionsvertrag angekündigt.

• 7. Vereinfachung von Förderprogrammen und Entlastung von finanzschwachen Kommunen

Fördermaßnahmen im Städtebau sollen weniger bürokratisch und flexibler werden. Außerdem soll im Rahmen von Bund-Länder-Finanzbeziehungen bei der Lösung der Altschuldenproblematik geholfen werden.

Von der Planung in die Umsetzung

Pfefferle geht davon aus, dass die Digitalisierung von Städten und Gemeinden während dieser Legislaturperiode intensiv vorangetrieben wird, besonders durch die Verknüpfung von städtebaulicher Förderung, Digitalisierung und Mobilität. Auf diese Weise wird sich der Begriff „Smart City“ auch in „Sustainable City“ (nachhaltige Stadt) wandeln. Große Hoffnungen hat Pfefferle in die neue Koordinierungs- und Transferstelle: „Die Koordinierungs- und Transferstelle muss in dieser Legislaturperiode belegen, dass das Politikinstrument, das aus der Finanzierung von Modell¬projekten, Wissenstransfer und dem Rollout in die Fläche besteht, erfolgreich ist.“

Den gesamten Gastbeitrag, sowie Pfefferles Sorge um ein OZG-Dilemma 2.0 können Sie hier nachlesen.