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Digitale Bauanträge sollen ab Mitte 2024 möglich sein
Keynote Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen auf der Smart Country Convention 2023. Foto: Messe Berlin
Es gibt ein Best-Practice-Beispiel, das Bundesbauministerin Klara Geywitz ganz besonders beeindruckt: Eine App, die beim Zerstörungsmanagement hilft. Sie kommt aus der Ukraine und funktioniert so: Wenn ein Haus bei einem der russischen Angriffe zerstört wird, kann der Besitzer oder die Besitzerin per App ein Foto vom betroffenen Gebäude machen, den Standort auf einer digitalen Karte markieren und die Angaben zur Bearbeitung im Schadensmanagement weiterleiten.
Selbst die abgelegensten Orte in ländlichen Gebieten sind so mit den Behörden verbunden und können schnelle Unterstützung erhalten. Entwickelt wurde die mobile Anwendung während des Krieges, den Russland im Februar 2022 begann. Und die Ministerin macht deutlich, dass sie sich auch für Deutschland eine solche Innovationsdynamik wünschen würde, „wo wir alle Ressourcen haben“, um Digitalisierungsprozesse zu beschleunigen.
Gesetzgebung wie in der guten, alten analogen Zeit
In Kontrast zur Ukraine, ist Deutschland jedoch ein föderalistischer Staat, wie Geywitz in ihrer Keynote am ersten Tag der SCCON 2023 betonte. Für die Umsetzung der Gesetze, die der Bund beschließt, seien die 16 Bundesländer zuständig. „Unser Grundgesetz kommt noch aus der Zeit der analogen Verfahren“, was heißt: In den 60er-Jahren sei es noch „total egal“ gewesen, wenn die Verwaltungspraxis in Bayern gänzlich anders aussah als in Bremen. Wenn es in unserer heutigen Zeit jedoch eine Wohngeldreform gäbe oder neue Bauanträge, dann gäbe es für ein Verfahren 16 unterschiedliche Softwareprogramme. Und der Bund könne den Ländern kein einheitliches digitales Verfahren vorschreiben.
Wenn Verwaltung zu behäbig ist
Allerdings wird es auch zum Demokratie-Problem, wenn der Staat zunehmend hinter der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger hinterherhinke, warnte Geywitz. Wenn die Bevölkerung es gewohnt sei, Reisen und Hotels binnen Sekunden auf einer App zu buchen, und sich im Gegensatz dazu Monate vorher auf einem Stadtportal den Vor-Ort-Termin im Bürgeramt sichern müsse, dann leide das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat und seine Leistungsfähigkeit. Deshalb sei die Digitalisierung der Verwaltung „unheimlich wichtig für unsere Demokratie“.
Smart-Cities-Projekte kommen in die Umsetzung
Große Hoffnung mache ihr dabei, dass von über 70 Smart City-Projekten inzwischen viele von der Entwicklung in die Umsetzung gekommen sind. Rostock zum Beispiel habe mit breiter Beteiligung seiner Bürgerinnen und Bürger, Vereine und kommunalen Unternehmen eine eigene Smart City-Strategie erarbeitet, die jetzt umgesetzt werde. In Südwestfalen würden wiederum Kataster- und Planungsdaten zentral und leicht zugänglich hinterlegt.
Ein Modell aus Mecklenburg-Vorpommern
Auch die Digitalisierung von Bauanträgen, die Mecklenburg-Vorpommern entwickelt habe, werde „sehr zur Beschleunigung beitragen“, erklärte Geywitz. Weil dadurch mehrere Behörden gleichzeitig auf die Akten zugreifen könnten „und nicht mehr Leitzordner durch die Gegend schicken müssen“. Bis Mitte 2024 sollen alle Bauanträge digital möglich gemacht werden, kündigte Geywitz an. „Für Deutschland ist das relativ schnell.“
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