Bundestagswahl 2025: Was planen die Parteien für den Public Sector?

Es sind nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl am 23. Februar. Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren und auch die Parteien versuchen, mit ihren Visionen für ein zukunftsfähiges Deutschland zu überzeugen. Auch was die Digitalisierung im öffentlichen Sektor betrifft, finden sich in den Wahlprogrammen verschiedenste Ideen für eine Neuausrichtung in Verwaltung und Kommunen. Sind diese Vorhaben ausreichend?

In unserem aktuellen Newsblog haben wir die zentralen Standpunkte der Parteien in puncto Digitalisierung, Verwaltung und moderne Stadtentwicklung zusammengefasst. Dabei sei gesagt: Für die kommende Legislatur bringen die Parteien vielerlei Forderungen an den Verhandlungstisch. Über deren Erfolg entscheidet jedoch die letztendliche Umsetzung durch die neu gewählte Bundesregierung.

SPD: Digitale Teilhabe stärken

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) spricht sich für die Bündelung von Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung in einem Ministerium aus – ob es hierfür ein eigenständiges Digitalministerium braucht, lässt das Wahlprogramm offen. Dennoch spielt im Programm der Sozialdemokraten der Bürokratieabbau eine tragende Rolle, welcher durch die Vereinfachung von Dokumentations- und Berichtspflichten sowie „Digitalchecks“ gewährleistet werden soll. Gemeinsamkeiten mit der Union finden sich in puncto flächendeckende Glasfaser- und Mobilfunkversorgung sowie in der Stärkung der Cyberabwehr durch innovative Technologien und Kompetenzerweiterungen der zuständigen Sicherheitsbehörden. Mit einer Stärkung von regionalen Weiterbildungsagenturen sowie Programmen zur Förderung von Medienkompetenz legt die SPD zudem einen besonderen Fokus auf den Bereich der digitalen Teilhabe.

CDU: Bürokratieabbau trifft Cybersicherheit

In ihrem Wahlprogramm fordert die Christlich Demokratische Union (CDU) und ihre Schwesterpartei Christlich Soziale Union (CSU) eine dynamische Digitalisierung und umfassende Erneuerung im öffentlichen Sektor. Ganz oben auf der Agenda steht die Forderung nach einem eigenständigen Digitalministerium, welches die Kompetenzen und Zuständigkeiten hinsichtlich der breiten Digitalisierungsvorhaben zentralisiert bündeln kann. Durch umfassende „Bürokratiechecks“ soll ein systematischer Abbau bürokratischer Mehraufwände für Behörden, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen erfolgen. Auch im Bereich Cybersicherheit und digitale Infrastruktur verspricht das Wahlprogramm eine Zeitenwende. Geplant sind dabei nicht nur ein Beschleunigungsgesetz für den Ausbau digitaler Infrastrukturen. Auch der Schutz sicherheitsrelevanter Technologien sowie die digitale Aufrüstung durch Cybersicherheitsmaßnahmen in Behörden, aber auch Unternehmen gehören zu den Zielsetzungen der Partei in der kommenden Legislaturperiode.

GRÜNE: Von Stromsteuersenkung bis „Deutschland-App“

Vor allem im Bereich der digitalen Infrastruktur hält das Wahlprogramm der Bündnis 90/ die Grünen umfangreiche Forderungen bereit – von der Beschleunigung für 5G-Mobilfunk, über die Senkung der Stromsteuer bis hin zum Ausbau eines europäischen Strombinnenmarktes. Zudem spricht sich die Partei für die Weiterentwicklung von Online-Dienstleistungen wie Eltern- oder Wohngeld sowie die gezielte Förderung von Medienkompetenzen und digitalen Klassenräumen aus. Mit einer zentralen „Deutschland-App“ möchte die Partei zudem die Verwaltungsdienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger zentral und digital anbieten. Wie auch bei der SPD, sind umfassende „Digitalchecks“ für neue Gesetzesvorhaben Teil des Wahlprogrammes. Dabei sprechen sich auch die Grünen für eine Zentralisierung von Zuständigkeiten und Budgets in einem Ministerium aus.

FDP: KI-Vorreiter werden

In der kommenden Legislatur möchte die Freie Demokratische Partei (FDP) Deutschland zum Vorreiter in Sachen Künstliche Intelligenz (KI) und innovative Technologien werden lassen. Hierfür braucht es laut der Partei ein einheitlich ausgelegtes Datenschutzrecht sowie eine innovationsfreundliche Umsetzung des AI Acts auf nationaler Ebene. Dabei soll Künstliche Intelligenz auch Einzug in den öffentlichen Sektor halten: Das Wahlprogramm sieht die Entwicklung eines KI-gestützten Verkehrsmanagements, die Einführung von KI-Bürgerassistenten sowie den gezielten Einsatz von KI in der Justiz vor. Im Bereich der digitalen Infrastruktur setzen sich die Freien Demokraten für einen Ausbau von Rechenzentren, ein digitales und dynamisches Bauwesen sowie den flächendeckenden Ausbau von Mobilfunk- und Glasfasernetzen ein. Mit den Forderungen einer Bürokratiebremse, einer Vereinfachung des Vergaberechts und dem Aufbau eines eigenständigen Digitalministeriums möchte die FDP zudem die staatliche Handlungsfähigkeit im öffentlichen Sektor stärken.

Die Linke: Digitale Kompetenzen im Fokus

Die Linke plädiert in ihrem Wahlprogramm auf eine frühestmögliche Förderung von Medien- und Datenschutzkompetenzen, um Bürgerinnen und Bürger zur digitalen Teilhabe zu befähigen. Hierfür sieht die Partei auch eine Lehrmittelfreiheit für digitale Geräte an Schulen sowie die gezielte Weiterbildung von Lehrkräften zu Themen wie Künstlicher Intelligenz und Datenschutz vor. Gleichzeitig fordert die Partei ein allgemeingültiges Recht auf Internetzugang mit Preisdeckelung sowie ein Recht auf Open Data und die Entwicklung eines zukunftsfähigen Transparenzgesetzes. Auch die Kompetenzen des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) sollen in der kommenden Legislatur gestärkt werden, um eine erhöhte IT-Sicherheit in Kommunen und Unternehmen zu gewährleisten. Der elektronische Personalausweis und die elektronische Gesundheitskarte sollen an physische Chipkarten gebunden werden.

BSW: Recht auf „nicht-digitale Teilhabe“

Mit einem gestärkten Industriefonds möchte das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) Schlüsselbranchen und Startups nachhaltig fördern. Auch der Einsatz von frei verfügbarer KI und Open-Source-Software soll in der kommenden Legislaturperiode vorangetrieben werden. Für Behörden sieht das Bündnis die Einführung einer umfassenden Zufriedenheitsbewertung sowie einen „nationalen Tag der Entrümpelung“ vor, um Effizienzen zu steigern und Bürgernähe zu fördern. Des Weiteren setzt sich die Partei für ein Recht auf „nicht-digitale Teilhabe“ am öffentlichen Leben ein und plädiert für einen möglichst geringen Einsatz von Tablets und Handys an Schulen. Das Once-Only Prinzip sowie die Einführung von One-Stop-Shops im öffentlichen Sektor sind ein weiterer Baustein des Wahlprogrammes der noch jungen Partei.

Die Wahlprogramme zeigen schon jetzt: Die Digitalisierung des öffentlichen Sektors beschäftigt alle Parteien. Dabei sind in den Forderungen für die kommende Legislatur sowohl Synergien als auch erhebliche Unterschiede zu erkennen. Auch und gerade deshalb kann die bevorstehende Bundestagswahl zum Weichensteller für die digitale Zukunft von Städten, Behörden und staatlichen Strukturen werden.

Auf der #SCCON25 freuen wir uns, Ihnen die neuesten politischen Entwicklungen und digitalen Lösungen für den öffentlichen Sektor vorzustellen und neue Impulse für die Zukunft zu setzen.