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„Wir dürfen nicht selbstgefällig werden“

Bundesinnenministerin Faeser hält eine Rede auf der Bühne, aus der Perspektive der Zuschauer aufgenommen.

Mit den Keynotes von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und des Staatspräsidenten von Lettland, Edgars Rinkēvičs ist die siebte Smart Country Convention (SCCON) eröffnet worden. Zu einer funktionsfähigen Demokratie gehöre ein Gemeinwesen, das allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich sei, sagte Faeser, die Schirmherrin der SCCON ist. Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung diene dem Zweck, den Menschen das Leben zu erleichtern und zugleich neue Technologien wie KI auch für die Sicherheit im Land zu nutzen.

Potenziale für die Sicherheit im Land heben

Die Frage sei deshalb „nicht ob, sondern wie wir uns verändern und wie wir den Wandel klug gestalten“, sagte Faeser weiter. Als Beispiele nannte sie den Beschluss zum EUDI-Wallet, das Bundesprogramm IPv-6 sowie das OZG-Änderungsgesetz, das im Juli in Kraft getreten ist. Mit Letzterem werden unter anderem die BUND-ID und das Once-Only-Prinzip vorangetrieben. Zugleich habe die Sicherheit der Menschen im Land oberste Priorität, betonte die Innenministerin. Deshalb gelte es, zum einen Cyberkriminalität entgegenzuwirken und zum anderen die Potenziale Künstlicher Intelligenz im Sicherheitsbereich auszuschöpfen, wie es in polizeilichen Ermittlungen jetzt schon geschehe.

400 Aussteller, 600 Speakerinnen und Speaker, sieben Programmbühnen

Die Smart Country Convention ist die wichtigste Messe zur Digitalisierung und Vernetzung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland. „Wir wollen zeigen, was heute und in den kommenden Jahren wichtig ist“, betonte Dr. Mario Tobias, CEO der Messe Berlin. Und dabei werde die SCCON von Jahr zu Jahr größer und internationaler. In diesem Jahr präsentieren rund 400 Aussteller aus rund einem Dutzend Ländern ihre Produkte, Dienstleistungen und Best Practice-Beispiele. Etwa 600 Speakerinnen und Speaker werden auf den mehr als sieben Programmbühnen erwartet.

Lettland – Quantum Computing und One-Stop-Agencies

Partnerland der diesjährigen Veranstaltung ist Lettland, das in Europa als Vorreiter der digitalen Verwaltung gilt. In dem baltischen Staat nehmen 84 Prozent der Internetnutzerinnen und -nutzer auch E-Government-Dienste in Anspruch. 91 Prozent der öffentlichen Dienstleistungen werden online erbracht. „Trotz all dem dürfen wir nicht selbstgefällig werden“, sagte Staatspräsident Edgars Rinkēvičs. Die digitale Entwicklung gehe weiter. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, gelte es, Künstliche Intelligenz und Quantum Computing voranzutreiben – und trotzdem niemanden auf dem digitalen Weg zu verlieren. In Lettland gebe es deshalb One-Stop-Agencies als Anlaufstellen.

Als nächstes werde ein nationales KI-Zentrum eingerichtet, kündigte Rinkēvičs auf der Bühne an. Denn zum einen müsse Lettland mit den technologischen Entwicklungen Schritt halten, zum anderen sei Sicherheit ein großes Thema – und dass innovative Technologien in den richtigen Händen bleiben.

Digitalisierung für mehr Resilienz in Deutschland

Deutschland hingegen laufe Gefahr, in eine digitale Kluft zwischen Gesellschaft und Staat beziehungsweise zwischen Unternehmen und Staat hineinzulaufen, weil die Lücke zwischen den technischen Möglichkeiten und der Umsetzung in der Verwaltung immer größer werde, warnte Dr. Ralf Wintergerst, Präsident des Branchenverbands Bitkom. Acht von zehn Unternehmen sähen in der mangelnden Digitalisierung der Verwaltung einen Standortnachteil.

Digitalisierung sei aber auch eine Frage der Resilienz des Landes. Sowohl gegen Angriffe von außen als auch für den Katastrophenschutz gelte: „Wir müssen konsequent durchdigitalisieren, damit wir gewappnet sind“, sagte Wintergerst. „Es gibt nichts Schlimmeres für die Sicherheit als eine halbe Digitalisierung“. Deshalb sei die Smart Country Convention so wichtig: Sie biete Lösungen und Angebote, die sich in den Verwaltungen rasch umsetzen lassen, ohne dass jedes Mal das Rad neu erfunden werden muss.

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