„Dafür brauchen wir mehr Geld und Personal – das ist eine Illusion“

Es sei ein seit Jahrzehnten in der Politik übliches Ritual, egal bei welchem Problem zu entgegnen: Da brauchen wir mehr Geld oder Personal. „Ich halte das für eine schlimme Illusion“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in seiner Keynote. „Und das nicht nur, weil das Geld wieder knapp ist, sondern auch, weil wir nicht mal die bereits existierenden Planstellen besetzt kriegen.“ Seine Lösung im Fall der Digitalisierung: „Wir müssen die Menschen im öffentlichen Sektor produktiver machen, sie von Routinearbeiten entlasten und dafür sorgen, dass sie sich auf die komplexeren Dinge konzentrieren können.“

Eine Frage der Legitimität und Souveränität unserer Demokratie

Digitalisierung sei, so Buschmann, nicht nur eine Frage von Effizienz und sinnvollem Ressourceneinsatz, „sondern auch eine Frage der Legitimität und Souveränität unserer Demokratie“. Er sei der festen Überzeugung, dass Bürger und Bürgerinnen, die im Beruf jeden Tag mit digitalen Tools arbeiten und in ihrer Freizeit den Streamingdienst mit der Kreditkarte buchen, einem Staat innerlich die Akzeptanz entziehen, wenn sie dann bei Behörden wie durch ein Zeitportal ins letzte Jahrhundert gebeamt werden.

„Als ich als Bundesjustizminister angefangen habe, war es eine zu hundert Prozent papierbetriebene Behörde. Da sind noch Leute mit Aktenwagen rumgefahren“, erzählt der FDP-Politiker. Innerhalb eines Jahres sei alles komplett auf E-Akte umgestellt worden. „Heute berät das kleine Justizministerium andere, viel größere Ministerien beim Thema Digitalisierung. Wenn man wirklich will, kann man also auch den Staat digitalisieren“.

„So ein Change-Prozess tut immer weh“

Dafür brauche man nicht immer eine Armee von Beraterinnen und Beratern. Es sei wichtig, als Vorbild und mit Tat voranzugehen. „So ein Change-Prozess tut immer weh. Das größte Problem ist, dass man keine Lust hat, sich selbst zu befragen: Was mache ich da eigentlich und warum, was sind die Kriterien meines Erfolgs? Das kann schmerzlich sein“, sagt Buschmann. Umso wichtiger sei es, alle Menschen mitzunehmen und zu überzeugen.

Aus Sicht von Entwicklung und Innovation sei es entscheidend, die Grundzüge der Technologien zu beherrschen und – etwa bei generativen Sprachmodellen – eigene zu entwickeln, „die wir selbst verstehen und kontrollieren“, so der Bundesjustizminister. Um KI auch in Deutschland zu entwickeln, sei es wichtig, weg von der missbrauchsorientierten Regulierungsdebatte zu kommen.

Für KI made in Germany

„Wenn wir die Regulierung schon bei der Entwicklung so hart anziehen, bleiben kleine und mittlere Unternehmen auf der Strecke“, so Buschmann. Die Bundesregierung wolle deshalb bei Grundlagenforschung und Entwicklung der neuen Modelle auf die Selbstregulierung der Unternehmen setzen und erst dann harte Regelungen festlegen, wenn der Einsatz und Zweck der KI feststehe.