„2024 muss zum Digital-Jahr werden“

Auch wenn die Bundesregierung in der Digitalpolitik zum Ende des Jahres an Fahrt aufgenommen hat, reichen die Fortschritte nicht aus, um die selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Der aktuelle Digitalmonitor des Bitkom zeigt, dass im zweiten Halbjahr 2023 nur 22 von insgesamt 334 geplanten Digitalprojekten abgeschlossen wurden. Das entspricht einem Anteil von nur 18 Prozent der Vorhaben in dieser Legislaturperiode.

Insgesamt 60 der mehr als 300 digitalpolitischen Vorhaben wurden bisher umgesetzt, 226 Projekte befinden sich aktuell in der Umsetzung. 48 wurden noch gar nicht in Angriff genommen. „Auch wenn die Bundesregierung in den vergangenen Monaten etwas Boden gutgemacht hat: Viele zentrale Vorhaben sind von Abschluss oder Umsetzung weit entfernt, dazu gehören insbesondere der Digitalpakt 2.0 für Deutschlands Schulen, die Digitalisierung der Verwaltung und auch Projekte wie der digitale Führerschein“, sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst.

Jedes zweite Ziel könnte verfehlt werden

Damit bis zur nächsten Bundestagswahl 2025 alle 334 Vorhaben umgesetzt werden können, muss die Bundesregierung deutlich an Tempo zulegen, betont Wintergerst: „Macht die Ampel-Koalition in dem aktuellen Tempo von 17 abgeschlossenen Digitalvorhaben pro Quartal weiter, würde sie allerdings lediglich 119 schaffen. Einschließlich der bereits abgeschlossenen 60 Vorhaben brächte sie mit insgesamt 179 nur etwas mehr als die Hälfte ihrer Digitalvorhaben (54 Prozent) ins Ziel. Die Bundesregierung muss das Tempo in der Digitalpolitik mehr als verdoppeln, wenn sie ihre Ziele noch erreichen will. Die Ampel hat es selbst in der Hand, zu einer echten Fortschrittskoalition zu werden. Dafür muss sie 2024 zum Digital-Jahr machen.“

Vorreiter und Nachzügler

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) konnte im letzten Quartal die meisten digitalpolitischen Vorhaben umsetzen (fünf), das Bundesfinanzministerium (BMF) immerhin vier. Zu den umgesetzten Projekten gehören unter anderem die verbesserte Finanzierung von Startups oder auch der Digitalpakt für die Justiz. Sechs Ministerien haben dagegen zum Ende 2023 gar keinen digitalpolitischen Fortschritt verbuchen können.

Monitor Digitalpolitik

Der "Monitor Digitalpolitik" des Bitkom überprüft regelmäßig den Umsetzungsstand von 334 Digitalvorhaben. Dabei werden die Projekte sowohl mit Blick auf ihre Bedeutung für die Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat als auch auf ihre Komplexität untersucht.

Alle Infos zum Digitalmonitor gibt es hier.