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Smart Country News

26. Oktober 2021

Das Onlinezugangsgesetz ist erst der Anfang

Ernst Bürger

Das „Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen“ (OZG) verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 digital anzubieten. Doch das OZG sei nur der Anfang auf dem Weg zu einer modernen Verwaltung.

Insgesamt 575 Verwaltungsdienstleistungen auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene sollen bis Ende 2022 digital angeboten werden. Davon seien 54 Dienstleistungen bereits verfügbar, 188 seien in der Umsetzung, sagt Dorothea Störr-Ritter, Mitglied im Normenkontrollrat. Dabei reiche es aber nicht, nur einen Antrag online einreichen zu können. Es brauche eine Transformation des gesamten Prozesses. Und, einen Ausbau des Once-Only-Prinzips: Demnach sollen Bürgerinnen und Bürger ihre Daten nur einmal abgeben müssen. Die unterschiedlichen Behörden tauschen die Daten dann untereinander aus. Gerade die Umsetzung des Once-Only-Prinzips verbessere die „User Experience“ und bringe so eine spürbare Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger, zeigte sich Störr-Ritter überzeugt. Ähnlich sah das Ernst Bürger, Leiter der Abteilung Digitale Verwaltung und verantwortlich für die Steuerung des OZG im Bundesinnenministerium. Das Once-Only-Prinzip erhöhe zudem den Datenschutz, denn Datenschutz fange bei Datensparsamkeit an.

„Digitalisierung ist Co-Working“

Grundlage für den Datenaustausch sei jedoch eine Harmonisierung der Register. Zudem brauche es eine Experimentierklausel, zeigte sich Dorothea Störr-Ritter überzeugt. „Erst die Inhalte, dann die Paragrafen“ müsse die Devise sein. Wenn man erst auf die Gesetze warte, komme die Digitalisierung nicht voran. Ein weiteres Erfolgskriterium für das Gelingen des OZG sah Ernst Bürger im Multi-Stakeholder-Ansatz. „Digitalisierung ist Co-Working“, deswegen müssten beispielsweise die Digitallabore verstetigt werden.

Verwaltung in Deutschland braucht souveräne IT-Infrastruktur

Jörg Scholz, Leiter IT-Geschäft Public Secor bei der Deutschen Telekom, sah im OZG jedoch nur den Anfang. „Wir dürfen uns jetzt nicht zurücklehnen, sondern müssen Luft holen für die nächste Stufe“. Hier könnten neue Technologien wie Big Data, KI oder Robotics hilfreich sein. Wichtig sei jedoch: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen müssen entlastet werden und der Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger müsse spürbar sein. Darüber hinaus brauche Digitalisierung eine souveräne IT-Infrastruktur, eingebunden in föderale und europäische Infrastrukturinitiativen wie z.B. Gaia-X.

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